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AGB Halteverbot

Die nachfolgenden Bedingungen, werden bei einer Bestellung, vollständig durch den Auftraggeber anerkannt bzw. sind Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden.

Die Beauftragung einer Halteverbotszone muss in jedem Falle schriftlich erfolgen.

Eine telefonische Beauftragung ist nicht möglich! Der Kunde muss folgende Daten bei einer Beauftragung angeben: Aufstellungsort für die Halteverbotszone (Straße, Haus-Nr., PLZ und Ort), Gültigkeitsdatum für die Halteverbotszone, Zeitspanne in der die Halteverbotszone gültig sein soll und die breite der Halteverbotszone. Sollte die Uhrzeit oder die Breite fehlen, so gelten folgende Standartwerte als anerkannt: Uhrzeit von 07:00 - 19:00 Uhr Breite 15 m.

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, jeden Auftrag schriftlich zu bestätigen.

Die Bestätigung kann auch per Fax oder e-Mail erfolgen. Erst nach Versendung der Bestätigung (auch in Form der Rechnung), gilt der Auftrag als angenommen.

Jede Halteverbotszone muss mindestens 5 Werktage vor Gültigkeit beantragt werden. Andernfalls schließt ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) die Erteilung einer Genehmigung, durch das zuständige Amt aus.

Preise und Rechnungsbetrag versteht sich immer (wenn nicht anders ausgewiesen) als Bruttoendbetrag inkl. MwSt. und inkl. Genehmigung. ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen Straßen) aufgestellt werden muss oder die Behördliche Gebühr Höher als kalkuliert anfällt. Die Zahlung, der bei der Bestellung vereinbarten Summe, muss entweder per Vorabüberweisung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto überwiesen bzw. per Bargeldlosem Zahlungsverkehr (Lastschrift, Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung, PayPal, etc.) beglichen werden.

Dies macht er indem er bei der Bestellung die jeweilige Zahlungsart wählt. Umzugsservice-Berlin.com haftet nicht für die Richtigkeit der Bankverbindung.

Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, egal aus welchen Gründen und auch bei Tippfehlern des Kunden, so berechnet ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) eine Gebühr in Höhe von 12,00 EURO.

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) wird die fälligen Rechnungsbeträge immer direkt bei der Bestellung vom Konto abziehen.

Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu 50 m vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne dass es eine Benachrichtigung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der Kunde benachrichtigt werden. ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) beantragt die Genehmigung für die Halteverbotszone bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zur Aufstellung einer Halteverbotszone wie vom Kunden Beantragt. Die Erteilung einer Genehmigung. obliegt dem zuständigen Amt. Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Falle ist ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen und eine Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen bzw. bei einer eventuellen Rückerstattung zu berücksichtigen.

 

§ 1. Beauftragung eines weiteren Dienstleisters

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) kann einen weiteren Dienstleister zur Durchführung des Auftrags heranziehen.

§ 2. Zusatzleistungen

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert oder Verändert wird.

§ 3. Beauftragung einer Halteverbotszone

Die Beauftragung einer Halteverbotszone muss in jedem Falle über das Buchungssystem der Webseite erfolgen. Eine Beauftragung per Mail, Fax oder Telefon ist nicht gewährleistet.

§ 4. Missverständnisse

Eine Änderung oder Ergänzung seitens des Kunden an einer bestehenden Buchung kann nur schriftlich (per Email oder Fax) unter Angabe der Kundennummer erfolgen. ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) wird versuchen diese Änderung schnellstmöglich umzusetzen. Eine Gewährleistung gibt es jedoch nicht. ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor den Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 5. Nachbelastung

Umzugsservice-Berlin.com ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen Straßen) aufgestellt werden muss.

§ 6. Reklamation

Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am Gültigkeitstag erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen.

§ 7. Aufstellung der Haltverbotszone

Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) oder ein durch ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) beauftragtes Unternehmen. Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu 50 Meter vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne dass es eine Benachrichtigung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der Kunde benachrichtigt werden. Ein Anspruch auf eine Mindestlänge von bis zu 25 Metern besteht nicht, insofern dieses der Aufstellungsort nicht zulässt.

§ 8. Ablehnung der Genehmigung

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) beantragt die Genehmigung für die Halteverbotszone beim zuständigen Amt. Die Erteilung dieser Genehmigung obliegt dem zuständigen Amt. Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Falle ist ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen eine Aufwandspauschale in Höhe von 19,50 Euro in Rechnung zu stellen bzw. bei einer eventuellen Rückerstattung zu berücksichtigen.

§ 9. Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die durch Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Kunde ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeitsdatum noch ausreichend sein, so muss ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) versuchen eine neue Halteverbotszone aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert.

§ 10. Haftung

Die Haftung seitens ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) ist auf Höhe des vereinbarten Entgeltes der zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistung beschränkt. Es kann kein Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung, unvollständiger Leistung, Verzögerungen und dessen Folgen oder wegen sonstigen Folgeschäden geltend gemacht werden. Der Kunde kann lediglich eine Minderung des Entgeltes bzw. eine Rückerstattung des Entgeltes beantragen. Die Beantragung muss in jedem Falle schriftlich und mit ausführlicher Angabe der Gründe erfolgen. Die Zustimmung einer Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes obliegt ON Logistik UG (haftungsbeschränkt)

§ 11. Zahlungen

Rechnungen von ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) sind grundsätzlich sofort zu zahlen, soweit nicht anders auf der Rechnung ausgewiesen. Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Der Betrag kann nur auf unser Konto überwiesen werden, Scheck- oder Bargeschäfte werden nicht akzeptiert.

§ 12. Zahlungen per Lastschrift

Der Kunde erlaubt ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) alle fälligen Rechnungsbeträge von einem vom Kunden angegebenen Deutschen Konto einzuziehen. Der Kunde muss für ausreichende Deckung sorgen. Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, so trägt der Kunde alle Kosten dafür. Insbesondere, wenn der Kunde selbst die Lastschriftrückgabe veranlasst hat. Eine Lastschriftrückgabe, egal aus welchen Gründen, wird mit 12,00 € dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 13. Verkehrssicherheit

ON Logistik UG (haftungsbeschränkt) oder ein beauftrage Dienstleister übernimmt die Haftung der Verkehrssicherheit nur für die von ihrem Personal eingerichteten Baustellenabsicherungen. Jedwede Änderung ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, die Haftung überträgt sich in diesem Fall auf den Kunden.

§ 14. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für beide Vertragspartner als vereinbart.

§ 15. Salomonische Klausel

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und hindert nicht das Zustandekommen des Vertrages.

Wir beraten Sie gerne:

+49 (0)30 394 944 46

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